Allg. Zeitung Mainz: Ein Machtwort bitte / Kommentar zur EU-Verträglichkeit der Maut
(ots) - Populisten interessieren keine Argumente. Ihnen geht
es im politischen Wettbewerb nicht darum, wirkungsvolle, gerechte und
praktikable Lösungen zu finden. Sie wollen unabhängig von diesen
Kriterien - im Zweifel auch im bewussten Gegensatz zu ihnen - nur
punkten. Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, erweist
sich immer häufiger als Populist. Und als CSU-Vorsitzender nimmt er
dabei auch noch die ganze Bundesregierung mit in Haftung. Nun ist es
nicht neu, dass CDU-Kanzler vom CSU-Parteikollegen gequält werden.
Franz-Josef Strauss aber hat seinerzeit immerhin für konservative
Positionen gekämpft und nicht um politischen Unsinn. Das
unterscheidet ihn von einem Horst Seehofer, der sich besser nicht
mehr so häufig auf ihn berufen sollte. Auch das Gutachten des
Bundestages wird Seehofer und seinen Kettenhund, Verkehrsminister
Dobrindt, also nicht von ihren unsinnigen Pkw-Maut-Plänen abbringen.
Tatsächlich hätte es gar keines Gutachtens bedurft, um festzustellen,
dass es im EU-Sinne diskriminierend ist, wenn nur deutschen
Autofahrern die Maut rückerstattet wird, und wenn Autofahrer aus
anderen EU-Staaten eine Einheitsmaut entrichten sollen, während sie
bei deutschen Haltern nach Schadstoffklassen gestaffelt werden soll.
Wenn aber auf ein Einsehen in München nicht zu setzen ist, schlägt
die Stunde der Kanzlerin. Angela Merkel sollte wenigstens in der Lage
sein, Blödsinn zu unterbinden, der uns in Europa massiv schaden
würde. Dabei darf sie sich nicht länger davon schrecken lassen, dass
der Populist aus München den Fortbestand der Koalition von seiner
unsäglichen Ausländer-Maut abhängig macht.
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Datum: 03.08.2014 - 18:35 Uhr
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