FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen beim Breitbandprogramm
(ots) - Seit einigen Wochen ist die modifizierte
bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft. Wenn auch deutlich zu spät
umgesetzt, sehen die FREIEN WÄHLER darin eine positive Entwicklung
und die Chance, Bayern flächendeckend ans schnelle Internet
anzuschließen. Der Teufel liegt jedoch im Detail: So wird nach
Ansicht der FREIEN WÄHLER und vieler betroffener Kommunen die
interkommunale Zusammenarbeit nicht ausreichend gefördert: Es wurden
lediglich die Förderhöchstsätze für die einzelnen Kommunen leicht
angehoben.
Dazu Thorsten Glauber, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion: "Dies bringt Kommunen mit wenigen
Ortsteilen, die den Höchstsatz ohnehin nicht beanspruchen, rein gar
nichts. Auch Kommunen mit vielen Ortsteilen bringt das zusätzliche
Geld kaum etwas - sie müssen sich entscheiden, welche Ortsteile sie
ausbauen und welche nicht. In der vorliegenden Form ist die Förderung
der interkommunalen Zusammenarbeit also ein bloßes Lippenbekenntnis
der Staatsregierung."
Viel sinnvoller wäre es aus Sicht der FREIEN WÄHLER, die
Fördersummen der an einem Ausbauprojekt beteiligten Kommunen monetär
in einem "Pool" zusammenzufassen und dann gemeinsam abzurechnen.
Damit könnten wesentlich mehr Menschen in den Genuss des schnellen
Internets kommen. Eine solche Pool-Lösung fordern die FREIEN WÄHLER
nun in einem Antrag im Bayerischen Landtag.
"Läge der Staatsregierung wirklich etwas an der
Breitbandversorgung ländlicher Kommunen, hätte sie eine solche
Pool-Lösung in das neue Förderprogramm aufgenommen - so heißt es nun
wieder einmal: Nachbessern!", so Alexander Muthmann, Sprecher für
Regionalentwicklung und Landesplanung der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 31.07.2014 - 16:40 Uhr
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