Allg. Zeitung Mainz: Ein bisschen besser / Kommentar zur Strafzahlung der UBS
(ots) - Banken haben's doch gut. Rund 300 Millionen Gewinn
hat die Schweizer UBS dank deutscher Steuerhinterzieher gemacht, und
kaum mehr zahlt das Geldinstitut nun an den deutschen Fiskus und ist
damit aller juristischen Sorgen ledig. Und Uli Hoeneß musste wegen 28
Millionen richtig ins Gefängnis.... Generell gilt: Sobald es
dreistellig wird bei den Millionen, wird es ohnehin skurril und damit
ist jeder Vergleich eher belanglos. Ja, es war ein knallharter Deal
zwischen den deutschen Staatsanwälten und der Schweizer Bank, und
über die moralische Qualität von Deals im Strafrecht lässt sich
endlos streiten. Im konkreten Fall wurden die Schamgrenzen, bei deren
Überschreiten eine Sache übel wird, nicht erreicht. So weit, so gut.
Der ganze Casus beruht auf einer von NRW gekauften Steuer-CD, und da
kann nun in rechtlicher und sittlicher Hinsicht eigentlich kein
befreiter Jubel aufkommen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht
derartige Ankäufe für zulässig erklärt, allerdings nur mit Ach und
Weh. Bedeutet: Der Diebstahl oder Raub von Steuerdaten bleibt
Diebstahl oder Raub. Die meisten deutschen Finanzminister freuen sich
zwar, wenn sich Steuerhinterzieher aus Furcht vor Entdeckung anzeigen
und zahlen; aber gilt denn nicht noch immer der Satz, wonach selbst
ein guter Zweck nicht jedes Mittel heiligt?Schweizer Banken verlangen
nun von deutschen Kunden den Nachweis der Steuerehrlichkeit, so heißt
es. Dieser Weg ist rechtsstaatlich um Welten besser, als auf geklaute
CDs zu setzen. Wird am Ende nun alles gut, weil gerechter? Hasardeure
und Gierige unter Bankern und Anlegern wird es immer geben. Also wird
es jetzt vielleicht nur ein bisschen gerechter. Aber immerhin.
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Datum: 29.07.2014 - 19:56 Uhr
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