(ots) - In der Sterbehilfedebatte werden die Stimmen lauter,
die den Unions-Vorschlag zu einem strafrechtlichen Verbot der
organisierten Sterbehilfe ablehnen. "Wir brauchen mehr Fürsorge und
nicht mehr Strafrecht", erklärte Grünen-Politikerin Renate Künast der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Aus ihrer
Sicht gebe es "keinen gesetzlichen Änderungsbedarf", so die
Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags. Während viele
Unionspolitiker jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe
stellen wollen, sprach sich Künast ausdrücklich für organisierte
Hilfe zur Selbsttötung aus: "Gemeinnützige Sterbehilfevereine muss es
geben und sie sollten auch in Deutschland erlaubt sein. Sie müssen
allerdings an starke Regeln gebunden sein. Vorstellbar wäre, dass nur
solche Vereine zugelassen werden, die sich an bestimmte Kriterien und
Mindeststandards halten." Es dürfe nicht darum gehen, aus der
Beihilfe zum Freitod Kapital zu schlagen. Die Abgrenzung zwischen
gemeinnützig, gewerblich und profitorientiert sei allerdings sehr
schwer. "Wenn es klare Regeln gibt, wird es aber keinen Dammbruch
geben." Nach der Sommerpause will das Parlament in einer offenen
Debatte die unterschiedlichen Positionen diskutieren. 2015 soll es zu
einer Entscheidung kommen. Künast rechnet damit, dass ein Großteil
der Grünen-Fraktion keine Strafrechtsänderung will.
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