Allg. Zeitung Mainz: Horst Drohhofer / Kommentar zur Maut
(ots) - Man weiß nicht so richtig, ob man CSU-Chef Horst
Seehofer bedauern oder belächeln soll. Dass er die Pkw-Maut zur
Kernfrage christlich-sozialer Politik in Deutschland hochstilisiert,
erzeugt beim Betrachter vor allem ein Gefühl des Bedauerns.
Vielleicht ist eine Pkw-Maut, die für alle Autofahrer in Deutschland
gilt und deren Einnahmen zielgerichtet in die Verkehrsinfrastruktur
fließen, unausweichlich. Doch so, wie es die weiß-blauen
Wolkenkuckucks-Pläne vorsehen, ist das Projekt nur noch lächerlich.
Die Einnahmen sind zu niedrig, die Verwaltungsausgaben zu hoch, und
europarechtlich könnte Seehofer die Maut noch richtig um die Ohren
fliegen. Zudem sind die Aussagen, den deutschen Autofahrer werde es
nichts kosten, schlicht unlauter. Denn zum einen könnten andere
EU-Länder wie Belgien und Niederlande als "Rache" nachziehen. Zum
anderen würden späteren Steuererhöhungen, also etwa über eine Maut
2.0, Tür und Tor geöffnet. Vollends bizarr wird es angesichts der
Zielrichtung von Seehofers Drohung, die Koalition zu sprengen. Denn
der SPD-Koalitionspartner zieht bei den Maut-Plänen zähneknirschend,
aber brav mit. Die Verbalattacke per Zeitungsinterview richtet sich
vielmehr an das eigene Unions-Lager. Nicht nur aus Reihen der
Schwesterpartei CDU, sondern auch aus der CSU grummelt es Seehofer
entgegen, mal mehr, mal weniger öffentlich. Es wäre geradezu paradox,
wenn das Regierungsbündnis wegen unionsinterner Spannungen
auseinanderfliegen würde. Es ist deshalb verständlich, wenn sich die
SPD genüsslich zurücklehnt und Seehofer machen lässt. Der könnte
übrigens angesichts fortwährender Drohungen bald den Spitznamen
"Drohhofer" erhalten.
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Datum: 27.07.2014 - 18:45 Uhr
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