Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag
(ots) - Ramsauer: US-Spionageaffäre macht Unternehmen in
Deutschland und Europa nervös
Ex-Minister und Wirtschaftspolitiker erwartet "Erklärung des
Bedauerns" - An Fall Nuland erinnert
Osnabrück. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bundestag, Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, die
Vertrauenserschütterung durch die US-Spionageaffäre und die
Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen
miteinander zu verbinden. "Das sollte man tunlichst
auseinanderhalten", sagte er in einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die wirtschaftlichen
Verflechtungen mit den USA hätten ein Riesenvolumen und "eine starke
Substanz, an der kaum zu kratzen ist."
Der CSU-Politiker erwartet eine Erklärung des Bedauerns von der
amerikanischen Seite. "Das wäre hilfreich und könnte Wege ebnen",
sagte der frühere Bundesverkehrsminister. Der Umgang der Vereinigten
Staaten mit Deutschland konterkariere die Bemühungen, die
transatlantische Partnerschaft zu pflegen und zu stärken. "Solche
Vorkommnisse zerstören Vertrauen und lösen bei Unternehmen in
Deutschland wie Europa Nervosität aus", betonte der
Wirtschaftsexperte mit Blick auf die jüngsten Verdachtsfälle von
Spionage für den US-Geheimdienst in Deutschland.
Die amerikanische Seite müsse diese Dinge wieder in Ordnung
bringen, forderte Ramsauer. Nach seinen Worten hat sich seit Monaten
Manches angehäuft in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er
verwies auf die "Entgleisung" der US-Diplomatin Victoria Nuland, die
im Februar die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine abfällig
mit "Fuck the EU" bewertet habe. "Wenn ein deutscher Spitzenbeamter
so etwas über Amerika gesagt hätte, hätte er sofort zurücktreten
müssen", sagte Ramsauer. Nuland aber sei immer noch Europabeauftragte
des US-Außenministeriums.
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Datum: 09.07.2014 - 14:45 Uhr
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