Allg. Zeitung Mainz: Erbärmlich / Kommentar zu Dobrindts Maut-Plänen
(ots) - Vielleicht darf man das Thema Pkw-Maut mal aus der
Hubschrauber-Perspektive betrachten: Sollte das wirtschaftsstärkste
Land der Europäischen Union eine Abgabe einführen, die im Ergebnis
nur die Partner belastet? Sollte das Land, das im Wesentlichen die
Bedingungen diktiert, nach denen sich die überschuldeten Länder der
Währungsunion gesundreformieren müssen, eine Maut erheben, die nur
ihre Partner zu entrichten haben? Ganz sicher nicht. Die
Ausländer-Maut, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt erheben will,
ist eben nicht nur ein allzu komplexes Konstrukt. Sie würde in Europa
für einen Flurschaden sorgen, den die erwarteten Mehreinnahmen für
den Straßenbau niemals aufwiegen können. Und das in einer Phase, in
der die Idee des gemeinsamen Europas schon von Populisten aller
Provinienzen bekämpft wird. In einer Phase, in der sich Deutschland
so schwer wie nie zuvor tut, mit Frankreich und Großbritannien einen
gemeinsamen europapolitischen Kurs zu finden. Doch kein noch so
gewichtiges Argument scheint die Große Koalition dazu bringen zu
können, das provinziellste aller ihrer Vorhaben aufzugeben. Mit dem
Totschlagsargument Vertragstreue soll die Maut durchgezogen werden.
Die Staatsmännin Angela Merkel, die in der Außenpolitik eine Krise
nach der anderen managt, erweist sich in der Innenpolitik einmal mehr
als schwache Kanzlerin. Richtlinienkompetenz - Fehlanzeige. So steht
am Ende zu erwarten, dass die EU-Kommission die Maut-Erpressung der
CSU kippt bzw. unsere Nachbarn Niederlande und Österreich den
Klageweg beschreiten werden. Was für eine erbärmliche Aussicht.
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Datum: 07.07.2014 - 19:58 Uhr
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