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Mitteldeutsche Zeitung: Maut-Pläne
Linke: Eckpunkte sind Placebo
ID: 1080930
(ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer
Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert. "Dobrindt hat die
zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen
oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die
Eckpunkte sind ein Placebo, weil sie an der entscheidenden Stelle
einen weißen Fleck haben. Wie der Umbau der Kfz-Steuer ohne
Mehrbelastung umgesetzt werden soll, bleibt sein Geheimnis." Laut
Koalitionsvertrag sollen deutsche Autofahrer nicht belastet werden.
Nur ausländische Autofahrer zu belangen, gilt aber als Verstoß gegen
EU-Recht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 07.07.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Innenpolitik
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