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WAZ: Rot-Grün fehlt der Wille zum Sparen
- Kommentar von Walter Bau
ID: 1079627
(ots) - Die Wirtschaft brummt, die Verbraucher konsumieren
kräftig, statt zu sparen. Die Arbeitslosenzahl liegt weit unter den
Höchstständen früherer Jahre. Und der Finanzminister freut sich über
ständig steigende Steuereinnahmen. Man fragt sich: Wenn die
Landesregierung in Düsseldorf jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt
ohne neue Kredite hinbekommt - wann dann?
Doch statt die Gunst der Stunde zu nutzen, fallen die rot-grünen
Haushälter von einer Verlegenheit in die nächste, leisten sich einen
Fehltritt nach dem anderen. Die Verfassungsrichter müssen die
rot-grünen Zahlenwerke fast schon in Serie korrigieren. Das ist
peinlich für die Regierung - und schadet dem Land.
Denn andere Bundesländer machen es NRW inzwischen vor, wie man
ohne neue Schulden wirtschaften kann. Dazu gehören
Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt - Länder also, die auch
mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben. NRW dagegen führt
bundesweit bei der Neuverschuldung die unrühmliche Statistik an.
Grund dafür sind nicht allein haarsträubende
politisch-handwerkliche Fehler, so wie jetzt bei der
Beamtenbesoldung. Es fehlt in Düsseldorf der letzte Wille zum Sparen.
Stattdessen setzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf ihre
"vorsorgende Sozialpolitik". Deren Langzeitwirkung ist freilich nicht
mehr als eine Hoffnung - ihre Kosten aber, beispielsweise für
beitragsfreie Kitas, sind schon jetzt ganz real.
Während Kraft gestern ihre jüngste Haushaltspanne verteidigen
musste, konnte in Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den
ersten ausgeglichenen Bundes-Etat seit über vier Jahrzehnten
verkünden. Sicher, Schäuble hat tief in die Trickkiste gegriffen, um
seine "schwarze Null" zu retten. Aber er setzt mit dem Verzicht auf
neue Kredite ein politisches Zeichen gegen ungehemmte
Ausgabenpolitik.
Ab 2020 greift auch in NRW die Schuldenbremse. Rot-Grün muss die
Grundlagen für einen Stopp der Neuverschuldung legen - und zwar
jetzt. Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 02.07.2014 - 18:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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