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neues deutschland: Selbstdemontage einer Partei: Grüne ohne Maß
ID: 1079041
(ots) - Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die
von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an. Eine Woche, in der
die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Woche,
in der Tausende gegen Senat, Pfeffersprayattacken auf engagierte
Schüler und einen Bezirk protestierten, dessen Verwaltung nicht die
richtigen Mittel suchte - und am Ende kein Maß mehr kannte. Dass ein
Grünen-Stadtrat die Polizei bittet, nach dieser Woche der Hilferufe
und Appelle für eine andere Lösung doch die Schule zu räumen, macht
fassungslos. Dass ihn seine grüne Vorgesetzte gewähren lässt, die
Bezirksbürgermeisterin, die noch kurz zuvor erklärt hatte, man wolle
keine Räumung, ist politisches Versagen. Dass sich die Grünen
ausgerechnet in jenem Kiez so verhalten, in dem sie mit am stärksten
verwurzelt sind, ist ein Vertrauensbruch, der noch lange Wirkung
zeigen wird. Und Wunden schlagen in einem politischen Berlin, das so
dringend eine Alternative zur Großen Koalition braucht. Wer mag
jetzt, nach dieser Woche der Ohlauer Straße, an die Grünen denken?
Nicht vergessen werden darf angesichts der grünen Selbstdemontage
aber, dass sie auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die mehr zu
verlieren haben als ein Bürgermeisteramt. Es geht um nichts
Geringeres als das Leben von Menschen. Dafür Verantwortung zu
übernehmen, ist der Innensenator da. Nicht mit einer Polizei, welche
die Lage nur eskalieren kann. Sondern mit dem Paragraf 23
Aufenthaltsgesetz, der es Frank Henkel erlaubt, aus politischen
Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
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neues deutschland
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Datum: 01.07.2014 - 17:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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