Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Mindestlohn
(ots) - Was für eine Heuchelei. Alle Karten liegen auf dem
Tisch. Die Große Koalition hat - mit Ansage - gegen viele Widerstände
und Vernunftsargumente das Populistenthema Mindestlohn durchgesetzt.
Selbst einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter gestehen hinter
vorgehaltener Hand, dass damit die Tarifautonomie in Teilen außer
Kraft gesetzt wird. Argumente der Unternehmer wurden vom Tisch
gewischt, eine Differenzierung nach Branchen und vor allem nach
Regionen findet so gut wie nicht statt. Die jetzt angesprochenen,
noch längst nicht beschlossenen sogenannten Ausnahmen sind im
Wesentlichen zeitliche Aufschübe. Sie sind bitter nötig, damit sich
die betroffenen Betriebe auf eine völlig neue Kostensituation
einstellen können. Immerhin hat Andrea Nahles mit Rückendeckung von
Parteichef Sigmar Gabriel und Duldung durch CDU-Chefin Angela Merkel
binnen sechs Monaten ein Gesetz durchgepeitscht, das uns noch
Jahrzehnte beschäftigen wird. All diejenigen, die jetzt von einer
Benachteiligung von Gruppen oder gar von einer Mogelpackung sprechen,
geraten in den Verdacht, mit ihrer lautstarken Kommentierung nur das
Jauchzen und Frohlocken im linken Lager zu übertönen. Denn ein
Klassenziel rückt näher:Es gibt bald keine Geringfügigbeschäftigten
mehr, aber deren Arbeit, die gibt es noch. Die Folgen hat keiner zu
tragen, der im Bundestag mitstimmt. Aber beschwere sich niemand, wenn
wieder ein Betrieb die Fertigung nach Asien auslagert. Die Dummen
sind die Unternehmer, deren Angebote zwingend am Ort zu leisten sind,
die nicht in die Türkei oder nach Marokko ausweichen können.
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Datum: 30.06.2014 - 20:46 Uhr
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