PresseKat - Lausitzer Rundschau: Beunruhigende Trends Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor

(ots) - Spätestens seit den Pannen bei der Aufklärung des
Mordfeldzugs der braunen Terror-Zelle NSU muss sich der
Verfassungsschutz kritische Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel,
warum er so ahnungslos und auf dem rechten Auge blind war. Auch der
neueste Jahresbericht der Schlapphüte legt den Schluss nah, dass bei
der Sicherheitsbehörde noch einiges im Argen liegt. Da werden seit
geraumer Zeit massenhaft Dokumente über das generalstabsmäßige
Operieren des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland publik, da
gibt der Whistleblower Edward Snowden erschreckende Einblicke in die
allgemeine Datensammelwut seines einstigen Arbeitgebers. Doch der
Verfassungsschutz will davon nichts wissen. Es gebe keinerlei
Erkenntnisse über eine Spionage westlicher Dienste in Deutschland,
sagt Behörden-Präsident Hans-Georg Maaßen. Für diese Aussage müssten
sich seine Schlapphüte eigentlich schämen. Wofür werden sie
schließlich bezahlt? Ganz offenkundig handelt es sich um Feigheit vor
dem Freund. Wie sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass die NSA
sogar ihr Handy abhörte? "Das geht gar nicht." Was der
Verfassungsschutz dazu zu sagen hat, geht mindestens genauso wenig.
Diese Duckmäuserei ist einfach peinlich. Wäre da nur die NSA, man
könnte an der Existenzberechtigung der Maaßen-Truppe zweifeln. Doch
dem ist eben nicht so. Ihre Bestandsaufnahme enthält auch Besorgnis
erregende Trends beim Extremismus in Deutschland. Auf einen Nenner
gebracht ist sowohl die radikal linke wie auch die neonazistische
Szene eher kleiner geworden, dafür aber umso militanter. Allein durch
Rechtsextreme kommt es im Schnitt mittlerweile zu mindestens einer
fremdenfeindlich motivierten Gewalttat pro Tag. Der Verfassungsschutz
kann darüber nur Erkenntnisse sammeln. Handeln müssen aufgeklärte
Bürger und umsichtige Politiker. Als die frühere Familienministerin

Kristina Schröder staatlich geförderten Initiativen gegen braune
Umtriebe ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte,
war die Verunsicherung bei vielen Initiativen groß. Die neue
Bundesregierung hat diese Klausel vernünftigerweise wieder
abgeschafft. Ein Beitrag zur Stärkung der Zivilcourage war das
allemal. Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig plant nun ein
bundesweites Programm gegen Rechtsextremismus, um das Engagement vor
Ort zu fördern. Sein Erfolg oder Misserfolg könnte sich auch im
nächsten Verfassungsschutzbericht widerspiegeln.

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