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LVZ: Städte und Gemeinden fordern intelligente Kfz-Maut statt sturer Autobahn-Pkw-Maut / Dobrindt-Konzept befindet sich in der Schlussabstimmung
ID: 1072387
(ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen
Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden. Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) darauf, dass sich die
Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland mit rund 600.000
Kilometer Kommunalstraßen in einem so schlechten Zustand befände,
"dass mittelfristig eine LKW- und PKW Maut unvermeidbar ist".
Untersuchungen hätten gezeigt, dass bis zum Jahr 2020 allein für die
Reparatur des kommunalen Straßennetzes bis zu 120 Milliarden Euro
nötig seien. Auch im europäischen Kontext sei es "vernünftig, ein
Finanzierungssystem zu schaffen, das die Verursacher in Anspruch
nimmt, nach dem Motto 'wer viel fährt, zahlt auch viel'." Als
Beispiel führt Landsberg an, wenn für einen LKW die Straßenbenutzung
im Ballungsraum zwischen 17 Uhr und 20 Uhr deutlich teurer sei als
später, werde dies zu einer Entzerrung der Verkehrsströme führen
können. "Aber es ist bedauerlich, dass sich in Deutschland die
Mautdiskussion ausschließlich auf Autobahnen und Bundesstraßen
beschränkt, obwohl dieses Netz nur etwas mehr als 50.000 Kilometer
ausmacht, davon 16.000 Kilometer Autobahnen." Ohne eine
Infrastrukturoffensive werde der Wirtschaftsstandort Deutschland
"nachhaltig leiden und die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger
deutlich zu nehmen". Nach Informationen der Zeitung wird
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Koalition
verabredete Pkw-Autobahnmaut "spätestens in der ersten Juli-Woche"
dem Kabinett und der Öffentlichkeit vorstellen. Das Konzept, so
bestätigten Regierungskreise, sei "nahezu fertig" und befinde sich im
Moment auch in Rückkoppelung mit dem Kanzleramt in der internen
Schlussbearbeitung. Es beruhe im wesentlichen auf einer zeitlich
abgestuften Vignetten-Regelung mit einem Jahreshöchstbetrag von 100
Euro. Geplant ist ein differenziertes System von Öko-Klassen und
Öko-Prämien in Kombination mit der Kfz-Steuer, so dass die deutschen
Autofahrer vor einer effektiven Mehrbelastung geschützt seien.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 15.06.2014 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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