(ots) - Kabinett Merkel verzögert Umsetzung der
europäischen Energieeffizienz-Richtlinie unnötig - Klimaziele im
Gebäudebereich gefährdet
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung
auf, unverzüglich die Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen
Union (EED) in nationales Recht zu überführen. Die EED soll eine
Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 sicherstellen
und verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu benennen, wie
sie die angestrebten Energieeinsparungen erzielen wollen.
"Es ist unfassbar, dass die Regierung seit ihrer Wahl vor einem
dreiviertel Jahr noch keine Verbesserung der Energieeffizienz auf den
Weg gebracht hat, obwohl genau das im Koalitionsvertrag beschlossen
wurde", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Am morgigen Donnerstag (5. Juni 2014) läuft die Frist für die
Umsetzung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie ab. Wie sie
umgesetzt werden soll, hat der Gesetzgeber bislang nicht kommentiert.
Auch mit dem Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan ist die
Bundesregierung im Verzug. Diesen hätte sie bereits zum 30. April an
die Europäische Kommission übermitteln müssen.
Der Gebäudesektor macht rund 40 Prozent des nationalen
Energieverbrauchs aus. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
der DUH betont: "Hier schlummert ein gewaltiges Potential, das es im
Sinne des Klimaschutzes auszuschöpfen gilt. Kurzfristig müssen die
Beratungsleistungen für Gebäude verbessert werden und die allgemeinen
Informationen die Immobilienbesitzer erreichen. Gleichzeitig sind
steuerliche Anreize für Investitionen sowie eine faire
Lastenverteilung der Sanierungskosten für Vermieter und Mieter
anzustreben." Ahmels fordert bei bundesweit einheitlichem
Ordnungsrecht eine verbesserte Vollzugskontrolle. Außerdem müsse sich
die Bundesregierung langfristig auch für eine Fortschreibung der
Energieeffizienzziele auf EU-Ebene einsetzen.
Die DUH setzt sich dafür ein, der Präsenz der effizienten und
nachhaltigen Wärmeversorgung in der energiepolitischen Debatte einen
größeren Stellenwert zu verschaffen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
Mobil: 0151 16225863, E-Mail: ahmels(at)duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de