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LVZ: Gewerkschaft der Polizei warnt vor Aufstand der Bürger angesichts der Erosion der inneren Sicherheit" / Schon vor Jahren gab es Debatten um Bürgerwehren
ID: 1067946
(ots) - Vor einer "zunehmenden Erosion der Inneren
Sicherheit in Deutschland" warnt die Gewerkschaft der Polizei
angesichts der an diesem Mittwoch offiziell präsentierten Zahlen zur
Strafentwicklung im 2013. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow warnte
angesichts drastisch steigender Eigentumsdelikte im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sogar indirekt vor einem
Aufstand der sich zunehmend wehrlos fühlenden Bürger. "Ich weiß
nicht, wie lange noch es die Bürger einfach so hinnehmen, dass der
Staat ihnen trotz hoher Steuern kein angemessenes Sicherheitsgefühl
vermitteln kann". Angesichts näher rückender Kriminalitätsfälle bei
Haus- und Wohnungseinbrüchen und bei Kfz-Diebstählen "erwarte ich
mir, dass die Bürger sich deutlicher als bisher zu Wort melden, um
vom Staat einen besseren Schutz der inneren Sicherheit einzufordern".
Im Moment komme "der Staat seiner Aufgabe angesichts einer
erschreckend geringen Aufklärungsquote nicht nach", beklagte Malchow.
Er verwies darauf, "dass es schon vor Jahren die Diskussion um
Bürgerwehren gab". Wenn es dem Staat nicht gelinge, die intimste
Privatsphäre seiner Bürger zu schützen, dann stehe zu befürchten,
dass diese Debatte erneut losbreche. Bürger müssten sich dagegen zur
Wehr setzen, "aber nicht, indem sie Bürgerwehren gründen, sondern
indem sie die politisch Verantwortlichen auffordern, die richtigen
Schwerpunkte zu setzen". Kritik übte Malchow auch an den
unterschiedlichen Prioritätensetzungen der Bundesländer, die für die
Polizei zuständig seien. "Bayern gibt, bezogen auf das
Steueraufkommen und auf die Einwohnerzahl, beispielsweise deutlich
mehr für innere Sicherheit aus, als Schleswig-Holstein, das bei der
inneren Sicherheit am schlechtesten aufgestellt ist".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 04.06.2014 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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