Allg. Zeitung Mainz: Erst denken / Kommentar zur Förderung der Bildung
(ots) - Nachdem Hochschulrektoren und Wissenschaftsrat in
der vergangenen Woche medienwirksam das Geld eingefordert haben, das
der Bildung laut Koalitionsvertrag zusteht, sind die für Kitas
zuständigen Familienminister offensichtlich sehr nervös geworden.
Ihre nun ebenso deutlich vorgetragene Forderung, ein Drittel der zur
Verfügung stehenden sechs Milliarden für Kita-Ausbau und
-Qualitätsverbesserung zu bekommen, soll verdeutlichen: Bildung gibt
es nicht nur in Schule und Hochschule, sondern fängt im weitesten
Sinne bereits in der Kita an - und ist vor allem für Kinder aus
sogenannten bildungsfernen Schichten unerlässlich, wenn sie nicht
schon in der Grundschule scheitern sollen. Bemerkenswert ist beim
Kampf um die Bildungsmilliarden aber nicht, dass jedes Ressort seinen
Teil vom Kuchen abhaben möchte. Das gehört zum politischen Geschäft.
Bemerkenswert ist, warum überhaupt gekämpft werden muss: Weil seit
Monaten auf dem Papier sechs Milliarden Euro zur Verfügung stehen,
aber bislang nicht feststeht, zu welchen Teilen, wann und in welcher
Form dieses Geld an die Länder fließt. Selbst Menschen, die das
Gezerre um die Bildungsmilliarden verfolgt haben, blicken in der
unüberschaubaren Gemengelage kaum noch durch. Da geht es zum einen um
das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot, das dem Bund eigentlich
untersagt, die Länder bei der Bildung zu unterstützen. Längst sind
sich Bildungswissenschaftler und parteiübergreifend auch zahlreiche
Politiker einig, dass dieses seit 2006 bestehende Verbot nicht
zeitgemäß ist. Und es geht darum, was mit dem Geld passiert, wenn es
ohne das Etikett "für die Bildung" an die Länder fließt - und
möglicherweise in den klammen Landeshaushalten verschwindet. Wer
vollmundig eine Sechs-Milliarden-Förderung ankündigt und
Begehrlichkeiten weckt, sollte über solche Hürden vorher nachdenken.
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Florian Giezewski
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Datum: 23.05.2014 - 19:12 Uhr
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