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neues deutschland: Arbeitsplätze und Industrierabatte: Gabriels Allzweckwaffe¶
ID: 1056784
(ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte die
Industrierabatte bei der Ökostromförderung nicht zu sehr beschneiden.
Er will an jenen Subventionen für die Industrie festhalten, die von
der EU-Kommission, der Opposition, Verbraucherschützern und
Umweltverbänden schon seit längerem kritisiert werden. Sein Argument
dafür ist ebenso abgeschmackt wie fragwürdig. Seit Monaten verbreiten
die Medien Erfolgsmeldungen über den heimischen Arbeitsmarkt: Die
Erwerbstätigkeit liege auf Rekordniveau. Dennoch beschwört Gabriel
quasi auf Knopfdruck die Gefahr des Verlustes Hunderttausender
Arbeitsplätze - es sei denn, man gewähre der Industrie weiterhin ihre
Rabatte. Dabei ist es egal, ob das Argument richtig oder falsch ist.
Hauptsache, es zieht. Gabriel macht sich gar nicht erst die Mühe, es
weiter zu begründen. Denn mit dem Arbeitsplatzargument hat man
langjährige Erfahrungen. Ob CDU oder SPD - mit der angeblichen
Sicherung von Arbeitsplätzen wurde schon immer schöngeredet, was vor
allem der großen Industrie nützte. Welche hässlichen Nebenwirkungen
die industriefreundlichen Entscheidungen haben - egal. Dem
schlagenden Argument möchte sich keiner mehr widersetzen. Sozial ist
nämlich, was Arbeitsplätze schafft, wie es so schön heißt. Sei es die
Agenda 2010, bei der dieses Argument angeführt wurde, oder seien es
nun die Industrierabatte. Insofern ist Gabriels Allzweckargument
nicht besonders originell, aber effektiv.
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neues deutschland
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Datum: 08.05.2014 - 18:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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