Ulla Jelpke: Bundesregierung will Masseninhaftierung von Asylsuchenden
(ots) - "Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung
Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen
Flüchtlingsrechts", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne
des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Inhaftierung
Asylsuchender. Demnach sollen sie inhaftiert werden können, wenn
Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen. Dies würde auf einen
bedeutenden Teil der Asylsuchenden zutreffen, so das
Bundesinnenministerium. Jelpke weiter:
"Flüchtlingen Fluchtgefahr zu unterstellen, ist schlicht absurd.
Es ist ganz klar, dass die meisten in Deutschland aufgegriffenen
Asylbewerber auch hier ihr Asylverfahren durchlaufen wollen. Sie
deshalb nun zu inhaftieren, verletzt sie grob in ihrer Würde, ihrem
Bedürfnis nach Schutz und ihrem Recht auf menschenwürdige
Aufnahmebedingungen.
Die Pläne sprechen zudem allen anderen Verabredungen der Koalition
zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern Hohn.
Insbesondere die versprochenen Lockerungen bei der Residenzpflicht
laufen ins Leere, wenn zukünftig die Masse der Asylbewerber nach der
Einreise inhaftiert wird.
Die geplante Neuregelung bedeutet einen klaren Rechtsruck in der
Asylpolitik der Bundesregierung. Die ehemalige Bundesregierung hatte
erklärt, von der Ausweitung der Möglichkeit zur Inhaftierung
Asylsuchender in der EU-Aufnahmerichtlinie keinen Gebrauch machen zu
wollen (Bundestagsdrucksache 17/10305, S.12). Die Koalition von Union
und SPD sieht sich an diese Zusicherung offensichtlich nicht mehr
gebunden. Alle Versprechen der Koalition für einen liberaleren Umgang
mit Asylsuchenden entpuppen sich damit als reine Luftnummer."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 08.05.2014 - 12:08 Uhr
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