Allg. Zeitung Mainz: Stückwerk / Kommentar zur EEG-Reform
(ots) - Es begann so hoffnungsvoll mit Sigmar Gabriel.
Endlich einer, der bei der Energiewende den großen Wurf schaffen
kann, sie in die richtige Spur bringt - so vermittelte er den
Eindruck. Doch zu sehen ist davon bislang wenig bis nichts. "Reform
bezeichnet eine größere und planvolle Umgestaltung bestehender
Verhältnisse", heißt es im Lexikon. Davon kann bei den Änderungen am
EEG keine Rede sein. Die Neuauflage bleibt auch unter Gabriel
Stückwerk, doktert an Symptomen herum. Am Ende hat auch Gabriel die
Lobbyisten unterschätzt und ist nach und nach eingeknickt. Die
Regelungen zu den Industrie-Rabatten stehen beispielhaft für diese
Entwicklung. Denn auch hier hat sich kaum etwas geändert:Die Last der
hohen EEG-Umlage trägt unvermindert der Verbraucher; die Verdopplung
der Mindestzahlung für Unternehmen auf 0,1 Cent je Kilowattstunde ist
da nur ein Feigenblatt (private Stromkunden zahlen über sechs Cent).
Und ob es Gabriel wirklich gelingt, mit der Reform einen weiteren
Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern, steht in den Sternen. Natürlich
müssen besonders energieintensive Firmen geschützt werden. Die genaue
Liste liegt zwar noch nicht vor, aber es sind sicher wieder jede
Menge Unternehmen dabei, die nicht unter diesem Druck stehen, sondern
sogar davon profitiert haben, dass die Erneuerbaren die Preise an der
Strombörse sinken lassen. Und die sich nun mit der Androhung der
Abwanderung einen zusätzlichen Vorteil verschaffen. Seien es die
weiterhin sündhaft teuren Vergütungen für Strom aus Offshore-Wind vom
Meer oder eben die Umlage-Rabatte für Firmen:Gabriel hat sich bei der
Reform für die Industrie und gegen die Bürger entschieden.
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Florian Giezewski
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Datum: 07.05.2014 - 19:29 Uhr
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