Sevim Dagdelen: Gefälligkeitsstudie zum Ehegattennachzug
(ots) - "Es ist heuchlerisch, wenn das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium vor der
Entscheidung des EuGH mit einer Gefälligkeitsstudie versuchen, die
menschenrechtswidrige Beschränkung des Ehegattennachzugs durch
Sprachtests im Ausland zu beschönigen", erklärt die
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim
Dagdelen, anlässlich einer Studie des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, nach der 81 Prozent der zugewanderten Ehefrauen und
Ehemänner einen Deutschtest für sinnvoll halten. Dagdelen weiter:
"Bereits mit ihrer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission
versuchte die Bundesregierung über die Rechtslage und Praxis
bezüglich der Regelung über Sprachanforderungen im Ausland als
Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu täuschen.
Die Verzweiflung im BAMF und im Bundesinnenministerium muss nach
der Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts Mengozzi besonders groß
sein. Denn danach verstößt die deutsche Regelung, die den
Ehegattennachzug vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Ausland
anhängig macht, gegen geltendes EU-Recht, sowohl gegen das
EU-Türkei-Assoziationsrecht als auch gegen die
EU-Familienzusammenführungsrichtlinie.
Die Betroffenen wollen die deutsche Sprache lernen, aber nicht um
den Preis jahrelanger Trennungen. Darüber hinaus ist der Spracherwerb
im Inland deutlich leichter, schneller und kostengünstiger. Denn
allein im vergangenen Jahr schafften 12.828 Ehegatten den Sprachtest
im Ausland nicht, das war etwa jede dritte Person. Die Zahl der zum
Ehegattennachzug erteilten Visa sank infolge der gesetzlichen Hürden
um mehr als ein Fünftel, von knapp 40.000 auf etwa 32.000 pro Jahr.
Vor allem der Zuzug von sozial ausgegrenzten und
bildungsbenachteiligten Menschen wird erschwert oder in Einzelfällen
auch verhindert.
DIE LINKE fordert diesen diskriminierenden staatlichen Eingriff in
das Familienleben sofort zu beenden. Angebote zum
Deutsch-Spracherwerb im Ausland müssen freiwillig ausgestaltet
werden."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 07.05.2014 - 12:31 Uhr
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