Allg. Zeitung Mainz: Anstand und Würde / Kommentar zur Neuregelung des Abschieberechts
(ots) - Gesetzliche Regelungen, die den Behörden keine
Chance auf individuelle Entscheidungen lassen, ja im schlimmsten Fall
keinen Unterschied zwischen Gut und Böse machen, stellen das
Selbstverständnis einer Demokratie auf den Kopf. Teile der bislang
geltenden Vorschriften zum Bleiberecht sind solche welt- und
anstandsfernen Regeln. Deshalb wird es höchste Zeit, sie zu ändern
und so dem gesunden Menschenverstand derer, die dem Gesetz Geltung zu
verschaffen haben, mehr Spielraum zu geben. Welchem Polizisten ist
nicht schon die Zornesröte ins Gesicht gestiegen, wenn er einen
kriminellen Ausländer zum wiederholten Mal dingfest gemacht hat und
er diesem nach kurzer Zeit wieder auf den Fersen sein musste, weil es
keine Handhabe gab, den Mann dorthin zurückzuschicken, wo er herkam.
Welchem Sachbearbeiter im Ausländeramt hat nicht schon das Herz
geblutet, weil er ganzen Familien mitteilen musste, dass sie keine
Chance auf eine Zukunft hierzulande haben, obwohl sie sich längst mit
allem was dazugehört, in unserer Gesellschaft integriert hatten - und
dieser nicht nur nicht zur Last fielen, sondern mit ihrem besonderen
Engagement ein wertvolles Mitglied geworden waren. Der Gesetzentwurf
des Bundesinnenministers rückt dieser alltäglichen Absurdität zu
Leibe. Dafür gebührt Thomas de Mazière Lob und Anerkennung. Bleibt
zu hoffen, dass seine Vorlage schnellstmöglich den Segen des
Parlaments erhält und so zum Gesetz wird. Denn es geht hier nicht nur
um Rechtssicherheit, was per se schon ein hohes Ziel ist, sondern
auch um Anstand und Würde, Werte also, ohne die eine Demokratie gar
keine wäre.
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Datum: 06.05.2014 - 18:56 Uhr
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