Kölner Stadt-Anzeiger: FDP lehnt Straßenbau-Abgabe ab
Parteichef Lindner: Autofahrer nicht für falsche Politik der großen Koalition bezahlen lassen
(ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt die vom
schleswig-holsteinischen Minis-terpräsidenten Torsten Albig (SPD)
angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab. "Unter Schwarz-Rot sinkt
der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig
Gefällig-keitspolitik macht", sagte Lindner dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) in An-spielung auf die
Rentenpolitik. "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche
dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im
Bundeshaushalt setzt." Albig hatte gesagt, es bestehe angesichts
nötiger Reparaturen ein jährlicher Finanzbedarf von sieben
Mil-liarden Euro. Dieser sei ohne eine solche Abgabe nicht zu decken.
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Datum: 22.04.2014 - 01:00 Uhr
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