Rheinische Post: Bundesfinanzministerium weist SPD-Kritik an steuerpolitischem Stillstand zurück

(ots) - Das Bundesfinanzministerium hat die jüngste
Kritik aus der SPD zurückgewiesen, wonach sich die große Koalition in
der Steuerpolitik mit einem Stillstand begnüge. "Bundesfinanzminister
Schäuble wollte vor der letzten Bundestagswahl die Bürger von der
kalten Progression entlasten. Die SPD hat das Gesetz damals
verhindert und war im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht zu
Zugeständnissen bereit", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
Finanzministerium, Michael Meister (CDU), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Meister kündigte
an, das CDU-geführte Finanzministerium werde Vorschläge zur
Bekämpfung der kalten Steuerprogression im Laufe dieser
Legislaturperiode unterbreiten. "Wir werden uns im Laufe der
Wahlperiode um einen redlichen Vorschlag bemühen", sagte Meister.
Demnach sollen die Steuerzahler um einstellige Milliardenbeträge pro
Jahr entlastet werden. Meister reagierte damit auf jüngste Äußerungen
des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider.
Schneider wurde vom "Spiegel" mit den Worten zitiert: "Die Große
Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der
Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands
begnügen."



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Datum: 31.03.2014 - 14:11 Uhr
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