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LVZ: Minister Müller vor dem EU-Afrika-Gipfel: Keinerlei Entwicklungsgelder für militärische Aktionen / EU braucht Migrationskonzept statt Abwehrzäune
ID: 1039762
(ots) - Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der
am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen,
militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu
finanzieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Müller: "Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik
Europas. Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen
und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds." Notwendig sei
vielmehr "eine Sonderinitiative für ein europäisches
Krisenreaktionskonzept mit einer Polizeikomponente und
Ordnungskräften". Der afrikanische Kontinent sei ein "strategischer
Partner auf Augenhöhe" der EU. Das muss sich auf dem Afrika-Gipfel
auch im Abschluss der Wirtschaftsabkommen ausdrücken. Der
CSU-Politiker forderte zudem einen erfolgreichen Abschluss der
Klima-Kooperation. Die Klimaziele ließen sich nur mit Afrika
erreichen und nur mit neuen Investitionsoffensiven in erneuerbare
Energien, wie beispielsweise der Solarenergie. Ganz wichtig sei zudem
ein Migrationskonzept. "Es genügt nicht, Zäune hoch zu ziehen gegen
afrikanische Flüchtlinge. Es fehlt ein abgestimmtes europäisches
Flüchtlings- und Migrationskonzept, das gezielt Lebensperspektive in
den Ländern schafft, in denen die Menschen sich aufmachen, aus Not
und Elend nach Europa zu flüchten", betonte Müller. Das alles sei
stärker gefragt "als schweres militärisches Gerät". Es gebe für
Europa keinerlei militärische Option in Afrika. Vielmehr müsse die
Afrikanische Union so gestärkt werden, dass sie die Probleme bei
Bürgerkriegen und Krisen in Afrika "eigenständig lösen kann". Die
Bundeskanzlerin hatte am Wochenende vor dem EU-Afrika-Gipfel ein
Umdenken in der Afrika-Politik angemahnt. Bislang sei diese sehr
stark auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Es gebe aber viele
erfolgreiche afrikanische Länder, mit denen die wirtschaftliche
Zusammenarbeit verstärkt werden müsse.
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
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Datum: 30.03.2014 - 06:00 Uhr
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