PresseKat - Frieser/Stracke: Zwischenbericht hat erhebliche Lücken

(ots) - Der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014
eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu Fragen der Armutsmigration
hat heute seinen Zwischenbericht vorgelegt. Dazu erklären der
innenpolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan
Stracke:

"Der Zwischenbericht belegt, dass das Thema Armutsmigration
weiterhin auf die Tagesordnung der Bundesregierung gehört. Die
zusammengetragenen Fakten der einzelnen Ressorts zeigen eine
deutliche Zunahme der Zuwanderung aus Südosteuropa in den letzten
zwei Jahren. Es handelt sich auch längst nicht mehr nur um ein
"Randproblem". "Zahlreiche Kommunen haben weiterhin erhebliche
Schwierigkeiten die durch die Zuwanderung entstandenen
Herausforderungen zu meistern. Fragen beim Bezug von sozialen
Leistungen und dem Krankenversicherungsschutz sind darüber hinaus
weiterhin ungeklärt", sagte Stracke.

"Auch wenn der Zwischenbericht die Zweckmäßigkeit einiger bereits
im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbarten Maßnahmen
nochmals bestätigt, hat er doch an zahlreichen Stellen erhebliche
Lücken. So wird beispielsweise der wichtige Bereich des europäischen
Rechts nahezu vollständig ausgespart. Gerade an dieser Stelle hätte
ich mir auch einige konkrete Lösungsvorschläge erhofft", sagte
Frieser. "Schließlich kämpfen nicht nur deutsche Kommunen mit den
Herausforderungen der Zuwanderung aus Südosteuropa. Viele unserer
westlichen Nachbarn haben vergleichbare Schwierigkeiten und stehen
daher einer Änderung des europäischen Rechts durchaus offen
gegenüber. Der Staatssekretärsausschuss sollte aus meiner Sicht bis
zum Sommer auch in diesem Bereich konkrete Vorschläge erarbeiten."

Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht des

Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen
bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehörige der EU-Mitgliedsstaaten" beschlossen. Der
Staatssekretärsausschuss war im Januar 2014 aufgrund der von der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag angestoßenen öffentlichen
Debatte eingesetzt worden.

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