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Badische Zeitung: Ausweitung der Lkw-Maut / Aus der Not geboren
Kommentar von Franz Schmider
ID: 1037761
(ots) - Die Baustellen, die Peter Ramsauer seinem
Nachfolger Alexander Dobrindt mit dem Thema Straßenbenutzungsgebühr
hinterlassen hat, sind riesig. Und das auch ohne die Pkw-Maut
zwischen Kanzlerinversprechen und CSU-Ultimatum. Arbeit wartet auf
den neuen Verkehrsminister zunächst bei der Gebühr für Lastwagen, wie
sie seit 2005 erhoben wird. Dass Dobrindt seine Pläne, die Lkw-Maut
auszuweiten, allein mit den leeren Kasse begründet, spricht weder für
verkehrspolitische Einsicht noch politischen Gestaltungswillen. Es
ist ein Ausdruck purer Not. http://mehr.bz/khsts71
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Datum: 25.03.2014 - 22:02 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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