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neues deutschland: Gründe,der Rühe-Kommission fernzubleiben: Lob der Verweigerung¶
ID: 1035715
(ots) - Schon die Art und Weise, in der Union und SPD die
Einsetzung der Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehaltes
bei Auslandseinsätzen vorantrieb, musste misstrauisch machen. So
erfuhr die Opposition aus der Zeitung, dass man
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe zum Vorsitzenden machen wollte.
Auch die Aufgabenstellung des Gremiums lässt vermuten, dass es den
Regierungsfraktionen nur um eines geht: die Rechte des Bundestages
bei der Entsendung von bewaffneten Soldaten zurückzudrängen. Das
Argument, das schwerfällige Parlament könne nicht schnell genug
reagieren, zieht nicht. Denn wenn Menschen aus besonderen
Gefahrenlagen gerettet werden müssen oder Gefahr in Verzug ist, kann
der Bundestag dem Einsatz im Nachhinein zustimmen. Auch das angeblich
so komplizierte Prozedere lässt sich schon heute auf ein Minimum
reduzieren. Wenn der Einsatz von geringer Intensität ist oder eine
Mission ohne inhaltliche Änderungen verlängert werden soll, kommt das
vereinfachte Verfahren zum Tragen. Zumal der Bundestag bislang noch
keinem Einsatz die Zustimmung verweigert hat. Und so nähren Union und
SPD den Verdacht, dass man zukünftig lieber ohne die
öffentlichkeitswirksamen parlamentarischen Verfahren in den Krieg
ziehen will. Daher ist es richtig, dass sich LINKE und Grüne darauf
verständigt haben, dem abgekarteten Spiel in der Rühe-Kommission
fernzubleiben. Was sollen sie dort auch? Denn Schwarz-Rot will jede
Grundsatzdiskussion vermeiden.
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neues deutschland
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Datum: 20.03.2014 - 18:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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