Südwest Presse: Kommentar zur Familienpolitik
(ots) - Kinder, Kinder, da werdet ihr anhaltend - aber
zunehmend - weniger in dieser Republik. Und nun sollt ihr weiter
verzichten? Wahlversprechen, das können Euch Papa und Mama erklären,
halten allenfalls bis zum Wahlsonntag. Dann sind sie rasch vergessen.
Das gilt auch für Kabinettsbeschlüsse. Unions-Minister erinnern sich
offenbar nicht mehr an einen Bericht vom November 2012. Da
versicherte das schwarz-gelbe Bundeskabinett, der Kinderfreibetrag
werde spätestens 2014 steigen. Doch jetzt gilt ein neues Ziel: keine
Neuverschuldung. Und dafür müssen alle Opfer bringen. Oder? Nicht
ganz. Den Erwachsenen billigt die Regierung zu, dass sie mehr für
ihre Existenz ausgeben müssen. Deshalb hat man ihren steuerlichen
Freibetrag im vergangenen Jahr um 126 und in diesem Jahr um 224 Euro
erhöht. Für Heranwachsende ist das Leben zwar nicht preiswerter
geworden, doch dies auszugleichen, ist jetzt einfach zu teuer. Zumal
ja die junge Generation von geringeren Staatsschulden in der Zukunft
profitieren wird. Oder wollen Union und SPD den Kinderfreibetrag
erhöhen, aber das Kindergeld belassen? Das lohnt sich nur für
Besserverdiener, was die Genossen kaum hinnehmen dürften. Deshalb
folgt Schwarz-Rot in der Familienpolitik den gesundheitspolitischen
Plänen. Nach Kassenlage streicht die Koalition zugesagte Zuschüsse
zur gesetzlichen Krankenversicherung oder höhere Kinderfreibeträge
und mehr Kindergeld. Auf die monatlich ein bis zwei Hamburger mehr
wird man doch verzichten können! Und Trost spenden die Regierenden
obendrein: Kurz vor dem Wahljahr gibt es einen weit höheren
Kindergeldzuschlag - versprochen.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 11.03.2014 - 19:36 Uhr
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