PresseKat - Lausitzer Rundschau: Was der Hoeneß-Prozess mit Finanzämtern in Brandenburg zu tun hat / Nicht gan

(ots) - Natürlich ist es kein Zufall, dass der Prozess
gegen den geständigen Steuersünder Uli Hoeneß solche Wellen schlägt.
Es geht um Betrug im ganz großen Stil, es geht um versteckte Konten,
es geht um das große Drama mit einem reuigen Sünder, der glaubt, in
die Hölle geblickt zu haben, nur weil ein Staatsanwalt vor seiner Tür
stand. Es geht aber auch noch um etwas anderes: um Menschen, die
Geheimnisse verraten, die sie von Berufswegen für sich behalten
müssten. Ortswechsel: Brandenburg und Sachsen verzeichneten im
vergangenen Jahr deutlich mehr Selbstanzeigen von Steuersündern als
im Jahr zuvor. Die Angst aufzufliegen geht offenbar um. Ihr ist auch
Uli Hoeneß erlegen. Das ist an sich gut so. Allerdings gibt es wie
immer im Leben auch hier eine Kehrseite: Gäbe es am anderen Ende der
Geschichte keine Diebe, die dem Staat beziehungsweise den
Bundesländern vertrauliche Daten anbieten, wäre die Furcht vor
Entdeckung mitnichten so groß. Rechtfertigt dies aber auch den Verrat
am Bankgeheimnis? Nein, tut es nicht. Im Gegenteil: Der Staat muss
aufpassen, dass er nicht zum Hehler wird. Auch die Regierung in
Brandenburg prüft jetzt den Ankauf von Steuer-CDs. Ausgerechnet
Brandenburg, möchte man sagen. Denn da war doch was. . . Nicht einmal
ein Jahr ist es her, da fiel es dem Finanzministerium in Potsdam auf,
dass Mitarbeiter in Finanzämtern gerne mal in fremden Steuerdaten
schnüffeln. Das Steuergeheimnis aber ist heilig in einem Rechtsstaat
- umso unerklärlicher waren die wachsweichen Stellungnahmen aus dem
Finanzministerium danach. Könnte vorgekommen sein, hieß es unscharf.
Wie groß der Skandal wirklich war, wurde etwa eine Woche später klar:
Zwischen 20 und 50Prozent der Brandenburger Finanzbeamten
hätten schon einmal illegal die Steuerdaten von Prominenten, von
Nachbarn oder von sich selbst abgerufen, beichtete der damalige

Finanzminister Helmuth Markov von der Linkspartei. Was nichts anderes
heißt, als dass Brandenburgs Finanzämter nicht ganz dicht sind.
Inzwischen gibt es einen anderen Finanzminister, Christian Görke,
ebenfalls von den Linken. Doch der große Vertrauensbruch des Landes
gegenüber seinen Bürgern ist noch lange nicht geheilt, geschweige
denn bestraft worden. Im Gegenteil: Der Dienstherr fand im Handbuch
der Personalführung offenbar noch ein paar Wattebäuschchen, mit denen
er jetzt indiskrete Mitarbeiter malträtiert. Von Belehrungen und
Schulungen ist die Rede. Kann man nur hoffen, dass dies in der
Arbeitszeit geschieht, dann wäre das nämlich strategisch clever:
Solange ein illoyaler Mitarbeiter in einer Weiterbildung sitzt, kann
er nicht in fremden Daten wühlen. Hoeneß und die Finanzbeamten -
gewiss, das sind Äpfel und Birnen, sind verschiedene Fälle
unterschiedlicher Tragweite. Auf den Einzelnen bezogen handelt es
sich aber um zwei Tätertypen, die sich nicht unähnlich sind: Der eine
verheimlicht, was er hätte sagen müssen, während der andere seine
Nase in Dinge steckt, die ihn absolut nichts angehen. Suspekt sind
beide. Oder würden Sie einem der beiden zum Beispiel Ihr Vermögen
anvertrauen?

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