(ots) - Die Kritik an der ungleichen Bewertung von
Erziehungszeiten in Ost und West bei der geplanten Mütterrente
verschärft sich. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte
der Märkischen Allgemeinen (Dienstag): "Es ist richtig, die
Erziehungszeiten in ganz Deutschland einheitlich zu bewerten. Das ist
auch ein erster Schritt hin zur notwendigen Rentenangleichung
Ost/West an." Zugleich forderte der SPD-Politiker die Finanzierung
der Mütterrente aus Steuermitteln, "denn Kindererziehung ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Die Große Koalition plant bislang
einen Finanzierung aus Rentenbeiträgen.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte die
geforderte Angleichung bei den Erziehungszeiten in Ost und West
"einen halben Schritt in die richtige Richtung". Dies könne ein
"Türöffner" für die Ost-Rentenangleichung insgesamt werden. Kipping
verwies darauf, dass es nicht sein könne, dass man ein und derselben
Rentnerin für den einen Entgeltpunkt rund 26 auszahle und für den
anderen 28 Euro. Wenn die Gleichstellung bei der Bewertung der
Erziehungszeiten Gesetz werde, dann wolle die Linke umgehend prüfen,
"ob damit die juristischen Dämme gegen die Ost-Rentenangleichung
brechen", sagte Kipping der Zeitung.
Bislang sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in
den neuen Ländern ab Juli 2014 pro Kind 25,74 Euro mehr Rente pro
Monat erhalten, in den alten Ländern sind es 28,14 Euro. Am Freitag
wollen mehrere ostdeutsche Bundesländer einen Antrag zur gleichen
Bewertung der Erziehungszeiten in Ost und West einbringen.
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