(ots) - Zum Fall Uli Hoeneß und anderen Steuersündern:
Mehr Mut
Das wird ein Prozess mit immenser Signalwirkung werden: Wenn Uli
Hoeneß heute vor den Kadi tritt, dann wird anderswo mächtig
gezittert. Denn manch ein Steuersünder bekommt noch einmal vor Augen
geführt, was ihm blühen kann, wenn er den Fiskus betrügt. Kein Wunder
also, dass die Steuergewerkschaft mit einer rasant steigenden Zahl
der Selbstanzeigen rechnet. Übrigens so, wie nach jedem Ankauf einer
Steuer-CD durch die Finanzbehörden. Die rechtliche Betrachtung des
Falls und mögliche Folgen für Hoeneß muss man jetzt dem Gericht
überlassen. Aus moralischer Sicht ist das Verhalten des
Bayern-Präsidenten nach wie vor scharf zu verurteilen.
Steuerehrlichkeit hat schließlich etwas mit einer
gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu tun, die insbesondere jene
auszeichnen sollte, die sich auf der Sonnenseite des Lebens befinden.
Umso mehr, wenn derjenige gerne selbst die Moralkeule schwingt. Wie
Hoeneß es in der Vergangenheit häufig genug getan hat. Der Fall
Hoeneß hat allerdings zugleich eine politische Dimension - und damit
ist nicht gemeint, dass der Bayernboss einen engen Draht zur
bayerischen Staatskanzlei oder sogar zum Bundeskanzleramt gepflegt
hat. Auf Promi-Steuersünder - wie zuletzt auch auf Alice Schwarzer -
reagiert die Politik reflexartig mit großen Debatten über
Konsequenzen. Selbst der Bundestag hat über Hoeneß gestritten. Geht
es aber an die Umsetzung, verpufft der Elan oft wie heiße Luft. Ein
Schelm, der Böses dabei denkt. Denn wer Steuerhinterziehung wirksam
bekämpfen will, muss bereit sein, große Räder zu drehen. Der muss
beispielsweise Banken an die Kandare nehmen, die Steuerflucht zum
Geschäftsmodell gemacht haben. Oder es multinationalen Konzern
erschweren, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie am wenigsten
Steuern bezahlen. Dazu bedarf es Mut. Der fehlt jedoch vielfach in
der Politik.
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