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neues deutschland: Griffe der Regierung in den Gesundheitsfonds: Legaler Diebstahl
ID: 1028338
(ots) - Er hat es schon wieder gemacht. Hat in den
Gesundheitsfonds gelangt, sich für dieses Jahr 3,5 Milliarden
genommen und fürs nächste schon mal 2,5 Milliarden Frühbucherrabatt
angekündigt. Warum auch nicht? Hat ja im Jahr zuvor schon geklappt,
und sind nicht aller guten Dinge drei? Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble hält diese paternalistische Geldjongliererei nach seinem
Gutdünken gewiss nicht für Diebstahl, denn es gibt zwar einen Plan
für die Höhe der Steuerzuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds,
aber der heißt nicht umsonst Plan. Auch Egon Olsen hatte immer einen
Plan. Und außerdem: Wozu braucht dieser rappelvolle Gesundheitsfonds
all die Steuermilliarden? Zur Erinnerung: Sie dienen vor allem dazu,
versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, die von den
gesetzlichen Krankenkassen für den Staat erledigt werden. Zum
Beispiel Mutterschaftsgeld, Empfängnisverhütung, Krankengeld für
Kinder, Mitversicherung von Angehörigen oder Leistungen bei einer
Schwangerschaft. Moment mal: Geht es nicht gerade darum, den
Berufsstand der freien Hebammen vor dem Aussterben zu bewahren, etwa
mit einem Haftungsfonds? Das wäre doch mal eine schöne Idee für das
viele Geld. Aber leider ahnten die Erfinder des Gesundheitsfonds vor
zehn Jahren schon, dass mal solche sozialromantischen Konzepte
auftauchen könnten. Deswegen haben sie nicht festgelegt, wie viel und
wofür der Staat zahlt. Schäubles Kassengriffe sind ganz legaler
Diebstahl.
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Datum: 05.03.2014 - 18:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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