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"Report Mainz", heute, 4.3.2014, um 21.45 Uhr im Ersten / Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet
Verdacht auf Parteilichkeit und Vetternwirtschaft bei Bußgeldvergabe
ID: 1027349
(ots) - Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre
Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein
Würzburg zugewiesen. In diesem Verein ist seine Tochter
Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin. Das berichtet das
ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Insgesamt hat der Richter dem
Verein 20.840,00 Euro in vier Jahren zugesprochen. Aufgrund der
Recherchen von "Report Mainz" hat das Landgericht Würzburg ein
dienstaufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet.
In einer Stellungnahme erklärt das bayerische Justizministerium,
man nehme diesen Fall sehr ernst. Weiter heißt es: "Es ist
selbstverständlich, dass Richter bei ihren Entscheidungen nicht den
geringsten Anschein von Parteilichkeit oder 'Vetternwirtschaft'
erwecken dürfen". Der Präsident der Oberlandesgerichts Bamberg habe
die Landgerichtspräsidenten seines Bezirks gebeten, "ihre
Richterinnen und Richter noch einmal dahingehend zu sensibilisieren,
dass bei der Zuweisung von Bußgeldern und Geldauflagen jedweder
Anschein vermieden werden muss, dass sachfremde Motive in die
Entscheidungen einfließen könnten." Die Ehefrau des Richters und
Schatzmeisterin des Reitvereins, Annett Herold-Behl verteidigt im
Interview mit "Report Mainz" die Zuweisungen und erklärt, ihr Mann
kenne den Verein gut und habe deshalb das Geld angewiesen. Dies sei
sehr wichtig für den Verein.
Der Richter war zu keiner Stellungnahme bereit.
Weitere Recherchen von "Report Mainz" legen den Verdacht nahe,
dass Richter und Staatsanwälte bei der Verteilung von Geldern immer
wieder auch persönliche Interessen im Blick haben. Konkret geht es
dabei um Bußgelder, die Angeklagte bei Einstellung eines Verfahrens
bezahlen müssen. Dieses Geld, das laut einer Verwaltungsvorschrift
eigentlich für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Bereich
der Jugend-, Gefangenen- und Opferhilfe bestimmt ist, landet oft bei
Vereinen, die sich um andere Belange kümmern. Das belegen interne
Listen, die "Report Mainz" aus insgesamt neun Bundesländern
vorliegen.
Auffällig ist unter anderem auch der "Bund gegen Alkohol und
Drogen im Straßenverkehr" (B.A.D.S.). Mit jährlich rund 1,3 Millionen
Euro gehört der hauptsächlich von Juristen geführte B.A.D.S. zu den
größten Beziehern von Bußgeldern. Die hohen Summen aus
Geldzuweisungen erklärte der Präsident Peter Gerhardt mit "guten
Kontakten" zu Richtern und Staatsanwälten. Bereits in den 1970er
Jahren war der B.A.D.S. in die Schlagzeilen geraten. Damals stellte
sich heraus, dass Mitglieder ihrem eigenen Verein Geld zugewiesen
hatten, das sie sich selbst für Vortragstätigkeiten ausbezahlten.
Ein Zustand, den Peter Itzel, Vorsitzender Richter am
Oberlandesgericht in Koblenz, im Gespräch mit "Report Mainz" scharf
kritisiert: "Wenn ich just dem Verein Bußgelder zukommen lasse, von
dem ich wiederum nicht unerhebliche Geldbeträge zurückgeführt
bekomme, das halte ich in höchstem Maße für problematisch", sagt
Itzel. Er plädiert für mehr Transparenz bei der Verteilung von
Geldzuwendungen und fordert, dass Richter und Staatsanwälte genau
begründen müssten, wem sie Geld anweisen. Das deutsche System der
Geldzuweisungen, so Itzel, habe "einige große Schwächen".
Neben dem Würzburger Reitverein und dem B.A.D.S. tauchen auf den
Listen der Bundesländer zahlreiche weitere fragwürdige Beispiele auf.
Mit Geld bedacht wurden unter anderem auch zwei Fastnachtsvereine aus
Rheinland-Pfalz, ein Zoo in Nordrhein-Westfalen und ein Katzenverein
im Saarland.
Moderation: Fritz Frey
Weitere Informationen unter SWR.de/report. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Fragen bitte an "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.
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Datum: 04.03.2014 - 11:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
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