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LVZ: Polizeigewerkschaft: Große Koalition soll in Edtahy-Affäre selbst Bundestags-Untersuchungsausschuss beantragen / Wendt hofft auf "segensreiche Wirkung"
ID: 1026912
(ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große
Koalition aufgefordert, die Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv
selbst durch einen beantragten Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses des Bundestages zu begleiten.
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Gerade der
NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Aufklärung
parteiübergreifend möglich ist und zu guten Ergebnissen führen kann.
Wenn ein solches Instrument nicht zur parteipolitischen Profilierung
missbraucht wird, könnte es sehr segensreiche Wirkung entfalten und
möglicherweise auch Mängel in der Ausstattung von Sicherheitsbehörden
aufzeigen." Deshalb sollte die "Koalition nicht abwarten, bis die
Opposition einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beantragt,
sondern selbst tätig werden".
Die Forderung nach einem Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke
nannte Wendt "das übliche Oppositionstamtam". Das Bundeskriminalamt
sei eine international hoch anerkannte Behörde, die ausgesprochen
erfolgreich arbeite, sowohl in der Bekämpfung global agierender
Verbrecherbanden, als auch in der Abwehr terroristischer Aktivitäten.
"Dies ist ausdrücklich auch das Ergebnis der Arbeit von Herrn
Ziercke." Es sei deshalb "ein gutes Zeichen, dass der
Bundesinnenminister sich rasch und eindeutig schützend vor Herrn
Ziercke gestellt hat".
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
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Datum: 03.03.2014 - 13:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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