Kölner Stadt-Anzeiger: Union unterstützt Forderung nach Untersuchungsausschuss in Edathy-Affäre

(ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein
Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.
Vize-Unionsfraktionschef Thomas Strobl sagte am Sonntag, die Union
werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und
Grüne das forderten. "Wenn die Opposition der Auffassung sein sollte,
dass sie einen Untersuchungsausschuss möchte, dann bin ich der
Meinung, dass wir das unterstützen sollen", sagte der CDU-Politiker
dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). Man könne die
Aufklärungsarbeit zwar auch im Innenausschuss fortsetzen, aber wenn
die Opposition meine, dass man jetzt dieses scharfe Schwert zücken
müsse, "dann sollten wir das positiv begleiten", so Strobl. Zugleich
stellte er sich hinter den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg
Ziercke, der in der Kritik steht, weil er dem Innenausschuss
verschwiegenen hatte, dass auch ein hochrangiger BKA-Beamter auf der
kanadischen Käuferliste stand. "Ich glaube, dass Ziercke im Amt
bleiben kann. Er ist ein sehr guter Polizist und ich bin froh dass
wir ihn haben", so Strobl. Er zeigte Verständnis dafür, dass Ziercke
die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter nicht öffentlich gemacht
hatte. "Das wäre möglicherweise sogar problematisch gewesen, es ging
ja nicht um einen Politiker, sondern um einen Beamten", sagte der
CDU-Politiker. So wie sich die Sache ihm darstelle, seien sofort
Konsequenzen gezogen und der Mann vom Dienst suspendiert worden. "Ich
kann nicht erkennen, dass da Fehler gemacht wurden."



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Datum: 03.03.2014 - 01:00 Uhr
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