Badische Zeitung: Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde / Gefährliche Botschaft
Leitartikel von Thomas Hauser
(ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...)
womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger
folgenreich, als manche hoffen oder befürchten. Gefährlich freilich
ist seine Botschaft. Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur
eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müsse man das mit der
Arbeitsfähigkeit nicht so ernst nehmen, trifft auf eine weit
verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, nach der man im Mai entweder
gar nicht zur Wahl gehen müsse oder endlich die Gelegenheit nutzen
könne, es den Politikern mal so richtig zu zeigen. Doch das ist ein
fataler Irrtum. Ein Großteil der Gesetze wird heute bereits in
Brüssel gemacht. Das Heer der Lobbyisten bei der EU hat dies
schneller begriffen als viele Bürger und einige Verfassungsrichter.
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Datum: 26.02.2014 - 22:01 Uhr
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