Allg. Zeitung Mainz: Versagen / Kommentar zur Edathy-Affäre

(ots) - Was genau ist denn "kalkuliertes Staatsversagen",
von dem Linken-Chef Bernd Riexinger in der Edathy-Affäre spricht?
Will er damit sagen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz, denen
Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses hart
zugesetzt hatte, sich den Politiker gefügig machen wollten? Ein
ungeheuerlicher Verdacht, den man eigentlich nur aussprechen sollte,
wenn man Belege dafür hat. Riexinger nennt oder hat sie aber nicht.
Natürlich ist vor allem das Gebaren des BKA merkwürdig. Aber bis zum
Beweis des Gegenteils dürfen wir eher die wahrscheinlichste aller
Erklärungen für den Umstand annehmen, dass die Akte Edathy zwei Jahre
unbearbeitet blieb: Wo Unvermögen eine mögliche Erklärung ist,
scheiden in aller Regel alle anderen Lösungen aus. Aber auch wenn
tatsächlich irgendein "Trottel" - so formuliert es FDP-Mann Wolfgang
Kubicki - seinen Job nicht gemacht hat, wir hätten es mit üblem
Behördenversagen zu tun. Es muss also aufgeklärt werden -
schleunigst. Auch wegen des wichtigsten Grundes, der allmählich aus
dem Blick gerät. Kinderpornografie ist mit das Ekligste, was man sich
vorstellen kann. Aber Sebastian Edathy hat dennoch bis heute als
unschuldig zu gelten. Ohne Beweise gegen ihn wird gerade das
Fundament des Rechtsstaates zertrümmert. Auch von denen, die Akten
liegen ließen, obwohl sie von Amts wegen im Sinne der
Unschuldsvermutung verpflichtet sind, Verdachtsmomente so schnell wie
möglich zu entkräften oder zu bestätigen. Kalkuliertes
Staatsversagen? Nach jetzigem Wissen: nein. Staatsversagen aus
Unvermögen oder Überlastung? Solange wir nicht mehr wissen:
vermutlich ja. Und das ist ohne weitere Erkenntnisse schon schlimm
genug.



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Datum: 24.02.2014 - 19:33 Uhr
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