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Lausitzer Rundschau: Fall Edathy belastet Klima in der Großen Koalition
Am Gefrierpunkt
ID: 1020118
(ots) - Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen
Koalition ins Gelingen verliebt zu sein. Spätestens als die ersten
Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt
wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung. Aus und vorbei. Dass ein
Bundesminister von seiner Vergangenheit an der Spitze eines anderen
Ressorts eingeholt wird und zurücktreten muss, erinnert fatal an die
ersten Wochen der christlich-liberalen Vorgänger-Regierung. Auch
damals musste ein Minister weichen. Wenig später machte Schwarz-Gelb
dann schon als "Wildsäue" und "Gurkentruppe" von sich reden. Nun muss
sich Geschichte nicht unbedingt wiederholen. Fest steht allerdings,
dass die Dimension des aktuellen Falls ungleich größer ist als
damals. Denn mit Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Frank-Walter
Steinmeier steht praktisch die komplette SPD-Elite im Zwielicht der
Edathy-Affäre. Über diese drei ist letztlich ein CSU-Minister
gestolpert. Auch wenn die Union Hans-Peter Friedrich scheinbar fallen
ließ wie eine heiße Kartoffel - dass sie hier am Ende nur eine
Getriebene des Koalitionspartners war, dürfte Spuren hinterlassen. Es
ist ja nicht so, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag nur noch
ins Gesetzblatt schreiben müssten. Bei der Energiewende etwa hakt es
schon jetzt vernehmlich. Auch die Neuregelung zur doppelten
Staatsbürgerschaft ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Und
beim Mindestlohn lauert ebenfalls manches Problem. In dieser
Situation wären Verlässlichkeit und Vertrauen ein gutes
Schmiermittel. Nur kann daraus schwerlich etwas werden, wenn sich der
eine vom anderen hintergangen fühlt.
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Datum: 16.02.2014 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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