Kieler Nachrichten: Künast: Auch Gabriel und Oppermann müssen sich am Mittwoch vor dem Innenausschuss wegen der Edathy-Affäre rechtfertigen
(ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der
Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Thomas Oppermann im Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses. Die Grünen-Politikerin Renate Künast,
die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "Kieler
Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Es ist ungeheuerlich, dass in der SPD
Herr Gabriel und Herr Oppermann ihre Information munter weiter
trugen, ohne auf die Vertraulichkeit wegen der Ermittlungen zu
achten." Neben dem Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem
Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, müssten sich die
führenden Sozialdemokraten vor den Parlamentariern rechtfertigen, so
Künast. "Wir fordern sie auf, im Innenausschuss des Bundestages Rede
und Antwort zu stehen. Schon jetzt ist die Affäre Edathy ist ein
Mentekel für die GroKo - sie verstärkt den Eindruck, das große
Koalition gleichzeitig für große Kumpanei und großes Misstrauen
steht."
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Datum: 16.02.2014 - 15:55 Uhr
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