Südwest Presse: Kommentar zum FRIEDRICH-RÜCKTRITT

(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt gelegentlich als
zögerlich - gestern handelte sie ganz entgegen ihrer üblichen Haltung
schnell und kompromisslos. Das Festhalten von Agrarminister Friedrich
an seinem Amt war nur noch ein hilfloses Geplänkel, dem Druck der
Kanzlerin und seines Parteichefs Horst Seehofer hatte der CSU-Mann
nichts mehr entgegenzusetzen. Der Rücktritt war notwendig und macht
klar, welches politische Erdbeben die Edathy-Affäre in Berlin
ausgelöst hat. Der Rauswurf des glücklosen Friedrich beweist nicht
nur, dass die Kanzlerin Illoyalität und politische Dummheit - zumal
in einem solch heiklen Fall - verabscheut und abstraft. Er zeigt
zugleich, dass Merkel um die Gefahr dieser Affäre weiß, die sich
schnell zum Flächenbrand in der großen Koalition ausweiten könnte.
Denn nach dem Friedrich-Abgang bleiben weiterhin Fragen nach der
Rolle der SPD offen. Zwar haben sich weder Gabriel, Steinmeier oder
Oppermann strafbar gemacht. Sollten sie aber Edathy über die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert haben, ist ihre
Glaubwürdigkeit als Politiker mehr als erschüttert. Profitieren wird
von dieser Affäre nur einer: Horst Seehofer weint dem ungeliebten
Agrarminister keine Träne nach. Doch sollte die GroKo mit dem
Rücktritt des CSU-Ministers vor größerem Schaden bewahrt bleiben,
wird sich Seehofer diesen Dienst politisch doppelt und dreifach
bezahlen lassen.



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Datum: 14.02.2014 - 19:42 Uhr
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