Saarbrücker Zeitung: Saar-Verfassungsschutz betrieb geheime Autogeschäfte mit Luxemburgs Geheimdienst
(ots) - Saar-Verfassungsschutz betrieb geheime
Autogeschäfte mit Luxemburgs Geheimdienst
Luxemburgs Geheimdienst, der 2013 wegen dubioser Machenschaften
und Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im benachbarten
Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte
über die Adresse des Saar-Verfassungsschutzes abgewickelt. Das
berichtet die ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die
saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU) habe Recherchen
der SZ bestätigt, schreibt das Blatt. Der Landesrechnungshof hat
demnach bereits Ende 2009 in einem als geheime Verschlusssache
eingestuften Prüfbericht den Autohandel zwischen dem von Helmut
Albert geführten Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dem
luxemburgischen Partnerdienst massiv beanstandet. Konkret
kritisierten die Prüfer dem Bericht zufolge "Gefälligkeiten" und
Verstöße gegen die Haushaltsordnung. Demnach verhalf das LfV dem
Luxemburger Geheimdienst "Service de Renseignements de L'Etat" (SREL)
zu hohen Sonderrabatten von Autoherstellern für deutsche Behörden.
Das Innenministerium bestätigte demnach auch, dass von 2003 bis 2008
"in mindestens 14 Fällen" Einsatzfahrzeuge des Luxemburger Dienstes
über die Adresse des LfV bestellt wurden, weil die Firmen die
Sonderrabatte nur für deutsche Behörden gewährten. Offiziell wurden
die Limousinen auf den Saar-Verfassungsschutz zugelassen, der mit
Luxemburg eine Nutzungsvereinbarung abschloss. Diese Autogeschäfte
zwischen dem Saarland und Luxemburg, die Bachmanns Vorgänger Stephan
Toscani 2009 stoppen ließ, wurden zunächst in bar abgewickelt.
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Datum: 08.02.2014 - 05:00 Uhr
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