Südwest Presse: Kommentar zum NETZAUSBAU

(ots) - Hüftschuss, Ignoranz, Kasperletheater - der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss sich allerhand für seinen
Schlingerkurs in Sachen Energie anhören. Und das völlig zurecht. Mit
seinem jäh entflammten Widerstand gegen neue Stromtrassen hat
Seehofer ein Lehrbeispiel für Populismus abgeliefert - und
erschüttert so den Glauben daran, dass die Politik ein komplexes
Thema wie die Energiewende bewältigen kann. Nach Fukushima konnte
Seehofer der Atomausstieg nicht schnell genug gehen. Nun machen in
Bayern Bürgerinitiativen und Landräte gegen Strommasten mobil - und
prompt kippt er um. Schließlich sind im März Kommunalwahlen. Im
Handstreich torpediert Seehofer dabei seit Jahren entwickelte Pläne,
die die CSU in der Bundesregierung stets mitgetragen hat - und es ist
ihm egal. Es ist ein gefährliches Spiel: Bayern und Baden-Württemberg
sind als Strom-Importländer dringend auf neue Trassen angewiesen,
wenn die letzten Atommeiler vom Netz gehen. Noch wichtiger: Die
Unternehmen sehnen sich danach, dass bei der Energiewende endlich
Verlässlichkeit und Planungssicherheit einziehen. Das kann aber nicht
gelingen, wenn politische Kurzschlüsse immer wieder alles in Frage
stellen: Bereitet da einer insgeheim den Ausstieg aus dem
Atomausstieg vor? Oder reicht der geistige Horizont sowieso nur bis
zur Wahl in wenigen Wochen? Man mag gar nicht entscheiden, welche
Diagnose schlimmer ist.



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Datum: 05.02.2014 - 19:31 Uhr
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