Allg. Zeitung Mainz: Ein bisschen Herz / Kommentar zu Merkels Regierungserklärung
(ots) - Reden wir über den Rahmen. Frau Merkel saß bei ihrer
dritten Regierungserklärung. Dadurch waren nicht mal die kleinen
Schritte möglich, die sie während ihrer ersten Kanzlerschaft zum
Sinnbild gemacht hatte. Vorgänger erklärten sich selten kürzer als
zwei Stunden, der Programmvortrag Angela Merkels geriet angenehm kurz
- etwa eine Stunde. Warum auch länger? Alles ist gesagt, und die
Richtung kennt jeder. Denn es ist auch einer der spätesten
Kanzlervorträge zu Beginn einer Wahlperiode. Wir haben keine Parole
vernommen wie "Mehr Demokratie wagen" auch keinen Aufruf zu einer
"geistig-moralischen Wende". Womit auch gesagt ist, dass diese
Kanzlerin nicht der Typ für vollmundige Verkündigungen ist. Für
verbale Luftblasen und rhetorische Salti müsste sie sich US-Präsident
Obama ausleihen, der in der Nacht zuvor einige Kostproben gab. Angela
Merkel ist ein nüchterner Mensch. Umso mehr erstaunt es, wenn sie das
Menschliche der Gesellschaft hervorhebt und die Herzen der Menschen
als Motiv für den Mindestlohn bemüht. Die Sozialdemokraten unter den
Abgeordneten hätten ruhig kräftiger applaudieren dürfen. Gestern
wurde klar, dass Angela Merkel auch und vor allem ihre Kanzlerin ist.
Rente, Energie, Mindestlohn, Zuwanderungspolitik - wenn es in den
nächsten Jahren vorangehen muss, wird sich die CDU-Parteichefin auf
ihre SPD-Minister stützen. In deren Namen hat sie allerdings nichts
versprochen. Das hat Frau Merkel nur in einem Punkt getan: Die
Finanzkrise dürfe sich nicht wiederholen, und Steuererhöhungen werde
es nicht geben. Garant für diese Vorhaben ist noch immer der stärkste
Mann im Kabinett: Wolfgang Schäuble.
Von Stefan Schröder
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Datum: 29.01.2014 - 19:33 Uhr
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