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neues deutschland: "Extremismusklausel": Ideologische Altlasten
ID: 1011425
(ots) - Altlastenentsorgung ist ein schwieriger Prozess.
Das gilt für die Beseitigung von bodenverschmutzendem wie von
politischem Sondermüll. Nachdem sich Kristina Schröder (CDU) nach
vier peinlichen Jahren als Familienministerin (offiziell) und
Linkenhasserin (persönlicher Kreuzzug) aus dem Kabinett verabschiedet
hat, geht es nun um ihre Hinterlassenschaft »Extremismusklausel«. Die
hatte nur einen Zweck: Initiativen gegen Nazis das finanzielle
Überleben möglichst schwer zu machen und antifaschistisches
Engagement in den Bereich des Extremismus zu rücken. Wenn die Klausel
nun auf ein Maß gestutzt wird, das Initiativen weniger Papierkram und
willkürliche Ablehnungen und dafür mehr Planungssicherheit
garantiert, ist zwar ein bürokratisches Problem halbwegs entsorgt.
Das ideologische Problem, das in der Klausel seinen
verwaltungstechnischen Ausdruck fand, bleibt jedoch bestehen: die
Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit im Kalten Krieg gegen den
»Linksextremismus«, den Kristina Schröders Gesinnungsgenossen in
Politik und Medien weiterführen. Natürlich gibt es Erfolge im Kampf
gegen die neonazistische Präsenz in Parlamenten und auf der Straße.
Doch wurden diese hart erkämpft - auch und gerade gegen die, die sich
demokratisch nennen und denen ein ordentlicher Nazi offenbar lieber
ist als der alarmschlagende Antifaschist. Wie lange es dauern wird,
dieses Problem auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, ist
offen. Aber es wird daran gearbeitet.
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neues deutschland
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Datum: 28.01.2014 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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