Allg. Zeitung Mainz: Fatale Folgen / Kommentar zur Diskussion um den Mindestlohn
(ots) - Es wird höchste Zeit, dass das Thema Mindestlohn
nicht weiter von Parteiinteressen, hinter denen naturgemäß Lobbyisten
jeweils einschlägiger Couleur stehen, missbraucht wird. Fakt ist,
dass die Große Koalition auch deshalb zustande kam, weil es eine
Einigung auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro gab. Dass postwendend um
die Realisierung im richtigen Leben gestritten werden würde, war
indes abzusehen. Doch im Drang, endlich zu einer für alle Seiten
tragbaren Ãœbereinkunft zu kommen, wurde von der Union offenbar nicht
sauber genug geprüft, welche Auswirkungen die Sache haben könnte. Und
deshalb könnte sie und die hinter ihr versammelte Wirtschaft jetzt
schlechte Karten haben. Denn jedwede Ausgrenzung bestimmter
Personengruppen wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im
Grundgesetz. Das hätte man wissen können, wenn man vorher ins Gesetz
geschaut hätte. Doch das wird weder der SPD noch unterbezahlten
Arbeitnehmern nützen. Denn die Sache kann im echten Leben fatale
Folgen haben. Das Nein zu 8,50 Euro Stundenlohn für alle kommt
nämlich nicht nur aus Branchen, deren Gewinnmargen auch deshalb so
vorzeigbar sind, weil sie indiskutable Löhne zahlen. Es kommt vor
allem auch von kleinen und kleinsten Dienstleistern, die sich keine
8,50 Euro leisten können, weil sie sie nicht auf den Preis abwälzen
können. Will die SPD nicht Gefahr laufen, für Tausende Pleiten und
damit Zehntausende Arbeitslose verantwortlich gemacht zu werden, wird
sie sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass Mindestlöhne, die
die Tarifpartner auf ihre Branche bezogen autonom aushandeln,
keineswegs des kapitalistischen Teufels sind.
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Datum: 27.01.2014 - 19:13 Uhr
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