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Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt Oder) bringt in ihrer Wochenendausgabe (Sonnabend) folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" frei.
ID: 1006840
(ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung
Frankfurt (Oder)
Ziegler: Einigung zu Regelung für ausscheidende Spitzenpolitiker
steht noch aus
Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Angaben der
Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion,
Dagmar Ziegler, entgegen anderslautenden Meldungen bisher nicht auf
eine Karenzzeit für ausscheidende Spitzenpolitiker geeinigt. "Es ist
nach wie vor nicht klar, ob es eine gesetzliche Regelung oder etwa
einen Ehrenkodex geben wird", sagte Ziegler der "Märkischen
Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). Das sei weder innerhalb der
Fraktionen, noch innerhalb der Koalition zu Ende diskutiert worden.
Ziegler betonte: "Wir müssen vorher klären, wen wir eigentlich
meinen, wenn wir eine Karenzzeit durchsetzen. Es ist ja wohl ein
Unterschied, ob jemand in die Spitze eines Wirtschaftsunternehmens
wechselt, oder ob er einen Eisstand aufmacht." Die brandenburgische
Politikerin wies auch auf juristische Bedenken hin: "Wir müssen
aufpassen, dass nicht am Ende jemand zu Recht gegen ein Berufsverbot
klagt. Was immer beschlossen wird, es muss gerichtsfest sein." An der
generellen Haltung der SPD in dieser Frage habe sich jedoch nichts
geändert. "Wenn es um Spitzenpolitiker geht, die hochrangige
Positionen in der Wirtschaft anstreben, dann bleibt es dabei, dass
wir für eineinhalb Jahre Zwangspause sind." +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd(at)moz.de
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Datum: 17.01.2014 - 16:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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