Suche   Â
WAZ: Warnruf an Minister Dobrindt. Kommentar von Tobias Blasius
ID: 1003926
(ots) - Union und SPD wähnten die CSU-Folklore einer
"Ausländermaut" durch die Fußnoten des Koalitionsvertrages
hinreichend eingehegt. Das Kalkül der Parteispitzen: Wenn die
Straßennutzungsgebühr für PKW mit EU-Recht vereinbar sein muss,
Mehreinnahmen bescheren soll und keinen deutschen Autofahrer
zusätzlich belasten darf, ist dieser bayerische Wahlkampfschlager
schnell von der Realpolitik erledigt. Was bei diesem trickreichen
Umgang mit dem leidigen Thema unterschätzt wurde, ist der
Arbeitseifer des neuen Bundesverkehrsministers. CSU-Mann Dobrindt
sucht offenkundig vor der Europawahl lieber nach juristischen Wegen
für eine aufkommensschwache "Ausländervignette", anstatt den
milliardenschweren Infrastrukturstau in Deutschland beherzt
aufzulösen. Die neue Allianz der Länder gegen die Mautpläne ist ein
Warnruf an Dobrindt, die Verkehrspolitik nicht länger mit der Brille
des CSU-Generalsekretärs zu betreiben. Auf der langen Liste von
vorrangigen Aufgaben eines Bundesministers kommt eine Pkw-Maut für
Ausländer an allerletzter Stelle.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 12.01.2014 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1003926
Anzahl Zeichen: 1331
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Warnruf an Minister Dobrindt. Kommentar von Tobias Blasius"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).