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WAZ: NSA-Affäre unter der Lupe. Kommentar von Miguel Sanches
ID: 1001283
(ots) - Damit hat die Leisetreterei ein Ende: Ein
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am
Abhörskandal hochhalten. Union und SPD sind auch gut beraten, sich
das Anliegen der Opposition zu eigen zu machen. Im Kontrast dazu
steht die regierungsamtliche Funkstille. Die Aufklärung ist selbst
schon wieder skandalös. Man hat sie den USA überlassen und den BND
mit einem No-Spy-Vertrag beauftragt. Man hat es zum Insidergeschäft
gemacht. Der Grüne Christian Ströbele zeigte mit dem Besuch bei
Edward Snowden mehr Initiative. Die NSA ist ein Datenstaubsauger.
Wenn der Beutel geleert wird, ist auch der BND zur Stelle. Er ist ein
Nutznießer. Wir werden von den USA wenig erfahren. Der BND wird sich
nur das rigorose Minimum an Kooperation abringen. Am Ende geht es um
eine Haltung: Es ist eine Frage der Selbstachtung, politisch nicht
zur Tagesordnung überzugehen.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 03.01.2014 - 19:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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