FREIE WÄHLER fordern jährlichen Festbetrag für Straßensanierung statt Ausländermaut - Aiwanger: Mit den Verkehrseinnahmen Schlaglöcher statt Haushaltslöcher stopfen
(ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach
Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung
kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt
erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE
WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Geld sei genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und
Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei
Drittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Dies führe
dazu, dass die Straßenfinanzierung jährlich schwanke und insgesamt zu
niedrig ausfalle. Aiwanger weiter: "Nötig ist ein jährlich fester und
ausreichender Betrag für die Straße, der mehrere Milliarden Euro
höher veranschlagt wird als derzeit. Nur was darüber hinausgeht, darf
für andere Zwecke entnommen werden."
Die Ausländermaut für Pkw könne hingegen schon allein aufgrund der
zu geringen Summen keine Verbesserung des Straßenzustandes bringen.
Nicht mal eine Maut auch für die Deutschen könne das Problem lösen,
"da dies nur dazu führt, dass dafür aus dem allgemeinen Verkehrstopf
an anderer Stelle mehr entwendet wird. Dies erkennen wir an der
Lkw-Maut: Seit deren Einführung im Jahr 2005 hat sich der
Straßenzustand in Deutschland nicht verbessert, da die Mauteinnahmen
von jährlich etwa vier Milliarden Euro eben einfach zusätzlich aus
dem großen Verkehrstopf entnommen wurden", so Aiwanger.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 03.01.2014 - 14:41 Uhr
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