PresseKat - Jan Korte: Kanzlerin muss CSU-Quartalsrassismus stoppen

Jan Korte: Kanzlerin muss CSU-Quartalsrassismus stoppen

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(ots) - "Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche
Koalitionspartnerin umgehend zur R√§son rufen und daf√ľr sorgen, dass
die CSU auf den Boden des Europarechts zur√ľckkehrt", fordert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte,
angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der
Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen
Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-B√ľrokratie. "Die CSU
versucht auf dem R√ľcken der Schw√§chsten Wahlkampf zu machen und
ergeht sich in √ľbler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausf√§lle der
CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein
Stoppzeichen setzen." Korte weiter:

"Das Sch√ľren antieurop√§ischer und ausl√§nderfeindlicher
Ressentiments ist Wasser auf die M√ľhlen der AfD. Wer wie die CSU acht
Jahre lang alle europapolitischen Weichenstellungen der
Bundesregierung mitgetragen hat, wird auch mit der größten
antieurop√§ischen Polterei keine Glaubw√ľrdigkeit erlangen. Umso mehr
als der fr√ľhere bayerische Ministerpr√§sident Edmund Stoiber doch seit
Jahren unterwegs ist, um EU-B√ľrokratie abzubauen."



Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 30.12.2013 - 12:02 Uhr
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